Nachrichten

Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen bei Appl in Wemding …

Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen bei Appl in Wemding im freien Fall!

Die massiven finanziellen Einschnitte bei Appl begannen mit der Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes der Beschäftigten in 2014. Bei einem Drucker betragen die Verzichte durchschnittlich pro Jahr knapp 4.000 Euro brutto. In mehreren Prozessen vor dem Arbeitsgericht in Donauwörth und dem Landesarbeitsgericht München wurde den Beschäftigten bestätigt, dass die Streichungen unrechtmäßig waren und den Klägern die Forderungen auch zugestanden. Eine Ungleichbehandlung praktiziert die Geschäftsführung bei einer Sonderzahlung.

 

Weitere Verschlechterung der  Arbeitsbedingungen

Schon heute müssen die Beschäftigten bereits zwei Stunden pro Woche unbezahlt arbeiten (40 Stunden/Woche, 38 Stunden werden bezahlt). Erneut wird die Arbeitszeit ausgeweitet. Neu eingestellte Beschäftigte müssen seit 2016 im Vergleich zu Altbeschäftigten 2,5 Stunden pro Woche länger arbeiten. Der Urlaubsanspruch von 30 Tagen wurde um 5 Tage gestrichen und beträgt nun 25 Tage. Die Geschäftsführung nennt diese Maßnahme eine „Standardisierung und Systematisierung sowie die Erreichung einer mittelfristigen Kostensenkung“. Dies ist der Einstieg in eine Zweiklassengesellschaft der Beschäftigten. Mittel- und langfristig, sehe ich die Gefahr, dass alle Beschäftigten bei Appl auf das Niveau nach unten angeglichen werden sollen, so ver.di-Sekretär Rudi Kleiber.

 

Einhaltung der gesetzlichen Pausen

Ein Dauerzankapfel zwischen der Firmengruppe Appl und dem Gewerbeaufsichtsamt sind das Thema der Einhaltung der gesetzlichen Pausen. Der Streit gipfelte darin, dass die Firmengruppe Appl eine Klage gegen das Gewerbeaufsichtsamt beim Verwaltungsgericht Augsburg einreichte. Mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg vom 25.01.2008 wurde im Wesentlichen bestätigt, dass die gesetzlichen Pausen bei Appl in Wemding einzuhalten sind. Auch das angedrohte Zwangsgeld gegenüber dem Unternehmen ist nicht unverhältnismäßig, so das Augsburger Verwaltungsgericht. Mittlerweile ist wegen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Pausen eine Klage beim Arbeitsgericht anhängig.

 

Mitarbeitergespräche  und Leistungsbeurteilungen

Wohl aufgrund des schlechten Betriebsklimas und einer Mitarbeiterumfrage resultiert jetzt die Erkenntnis der Geschäftsführung, mehr das Gespräch mit dem Beschäftigten zu suchen, was ja an und für sich, eine gute Sache ist, so Rudi Kleiber. Was die Geschäftsführung jetzt allerdings daraus machen will, ist etwas ganz anderes. Die Beschäftigten sollen verpflichtet werden, in Gesprächen mit den Vorgesetzten, u. a. ihre eigene Leistung zu beurteilen. Diese Leistungseinschätzung jedes einzelnen Beschäftigten soll dann in eine Zielvereinbarung zur Verbesserung seiner Leistung münden und dann vom Arbeitnehmer unterzeichnet werden. Ver.di sieht in diesen Mitarbeiterbeurteilungen eine erhebliche Gefahr für die Arbeitnehmer. Diese Methode von Zielvereinbarungen kann durchaus zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen.

 

Betriebsrat ein wichtiger Faktor für die  Arbeitnehmerinteressen

Im Rahmen seiner Mitwirkungs-, Mitbestimmungs- und Initiativrechte kommt dem Betriebsrat von Appl in Wemding hier eine mitentscheidende Rolle und Mitverantwortung im Interesse der Beschäftigten zu. So hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Pausenregelung und der Verteilung der Arbeitszeiten innerhalb der Woche. Nachteile bzw. eine Ausweitung der Arbeitszeiten kann der Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmung verhindern. Das gleiche Recht hat der Betriebsrat bei den Leistungsbeurteilungen. Ohne Betriebsrat geht hier gar nichts, so Rudi Kleiber. Das Hauptproblem bei Appl ist nach wie vor, dass den Beschäftigten seit Jahren ein Tarifvertrag verweigert wird, der die Mindestbedingungen für die Druckbranche regelt, so der stellvertretende ver.di-Geschäftsführer Rudi Kleiber.

Augsburg, 12.12.2016