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Extra Information für Zeitungszusteller/innen

Extra Information für Zeitungszusteller/innen

Ist die GroKo vor der mächtigen Lobby der Zeitungsverleger zu Lasten der Zusteller/innen eingeknickt?

Nachdem die meisten Zeitungszusteller/innen bereits drei Jahre nicht den vollen Mindestlohn erhalten haben, drohen nun erneut Nachteile für die Zeitungszusteller/innen – zum Vorteil der Zeitungsverleger:

Der Koalitionsvertrag beinhaltet ein Millionengeschenk an die Zeitungsverleger bei den Arbeitgeberanteilen der Rentenbeiträge für Zeitungszusteller/innen im Minijob!

In letzter Minute wurde auf Druck der Union in den Koalitionsvertrag eingebracht:

„Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte - in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent gesenkt.“

Sollte dies von der großen Koalition tatsächlich so umgesetzt werden, erhöht sich die Beitragslast zur Rentenversicherung für Zeitungszusteller/innen um 10 Prozent: statt bisher 3,6 Prozent müssten sie künftig 13,6 Prozent Eigenanteil tragen. Zumindest dann, wenn diese Beitragserhöhung nicht durch den Staat ausgeglichen wird.

 

Fragen dazu an Frank Werneke, den stellvertretenden Vorsitzenden der ver.di:

 

Wie lautet deine politische Forderung hinsichtlich der laut Koalitionsvertrag vorgesehenen finanziellen Erleichterung für die Zeitungsverleger?

Ich erwarte, dass diese nicht zu Lasten der Zeitungszusteller/innen erfolgt – es darf weder zu Beitragserhöhungen, noch zu Einbußen bei den Rentenbezügen für die Zeitungszusteller/innen kommen. Dazu hat es nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwar Aussagen von Mitgliedern der damaligen geschäftsführenden Bundesregierung gegeben. Im Koalitionsvertrag ist das aber leider nicht dokumentiert.

 

Du beziehst dich auf Aussagen der damaligen (geschäftsführenden) Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) und der Staatsministerin für Kultur Monika Grütters (CDU), die auch gesagt haben, die entstehende Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung solle durch Steuermittel ausgeglichen werden. Wie bewertest du das?

Diese Aussagen gibt es – und wir erwarten, dass sie auch eingehalten werden.

Die Subventionierung der Zeitungsverlage darf nicht zu Lasten der Zustellerinnen und Zusteller stattfinden. Genauso wenig darf die Gesetzliche Rentenversicherung und damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler darunter leiden.

Bedauerlicherweise ist allerdings auch die Gegenfinanzierung der Verlegersubvention durch Steuermittel nicht im Koalitionsvertrag geregelt. Der Vertrag enthält einen umfangreichen Finanzplan – auch dort fehlt jeder Hinweis darauf.

Die ganze Regelung im Koalitionsvertrag ist einfach nur ärgerlich und schlecht gemacht.

Falls die neu gewählte Bundesregierung tatsächlich versucht die Regelung im Koalitionsvertrag gesetzlich umzusetzen, wird sie übrigens auf weitere Probleme stoßen.

Die Zustellgesellschaften von Zeitungsverlagen (die ja vielfach nicht nur Zeitungen zustellen) sollen einseitig subventioniert werden. Das führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Die Zustellunternehmen, die sich nicht im Eigentum von Zeitungsverlagen befinden, würden benachteiligt. Entsprechende Klagen sind bereits angekündigt.

Wenn die neue Bundesregierung klug ist, lässt sie ihre Pläne daher in der Schublade.

 

Wie bewertest du denn das Thema Presseförderung an sich?

Der Ansatz (wie es im Koalitionsvertrag heißt), die Pressevielfalt über eine Absenkung der arbeitgeberseitigen Sozialversicherungsbeiträge sichern zu wollen, führt systematisch in die Irre. Denn dadurch entsteht keinerlei direkter Anreiz zur Vielfaltssicherung. Und gerade in diesen Tagen erleben wir einen neuen Schub der Pressekonzentration.

Es gibt ja bereits jetzt eine umfangreiche staatliche Presseförderung durch indirekte steuerliche Maßnahmen. Auch für den Pressevertrieb.

Angesichts der Entwicklung des Zeitungsmarktes haben wir uns als ver.di in den vergangenen Jahren offen für Überlegungen gezeigt, die Presseförderung auszubauen.

Allerdings gezielt unter der Bedingung der Einhaltung von Tarif- und Sozialstandards sowie der Pressevielfaltssicherung.

Dazu gab und gibt es eine Reihe von konkreten Debatten. Denkbar wäre etwa die Erweiterung des Umsatzsteuerprivilegs auf digitale Zeitungsangebote. Auch indirekte Ansätze sind vorstellbar – wie sie beispielsweise in NRW mit der Stiftung zur Förderung des Lokaljournalismus auf den Weg gebracht wurden.

Hinsichtlich des Themas Presseförderung sind wir seit langer Zeit gesprächsbereit.

Ein Ausbau der Presseförderung nach dem Gießkannenprinzip zu Lasten der Zustellerinnen und Zusteller, bzw. der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung – das ist schlicht und ergreifend eine Schnapsidee.

 

 

Berlin, 05. April 2018

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand – Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Rachel Marquardt, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin