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Aktuelle Nachrichten

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Buchbesprechung

Gute Argumente für Betrieb und Alltag

Immer wieder wird man im Betrieb oder Alltag mit Aussagen konfrontiert, bei denen man "gefühlsmäßig" weiß, dass man sie so nicht stehen lassen sollte. Doch oft fehlen einem die Argumente. Die Buchreihe "Basiswissen" sorgt für Abhilfe.

Wie gesellschaftliche Güter zu privatem Reichtum werden 

„Wie gesellschaftliche Güter zu privatem Reichtum werden-Über Privatisierung und andere Formen der Enteignung“ lautet der Titel des neuen Buches von Georg Auernheimer.

Mosaiklinke Zukunftspfade

Zum 60. Geburtstag des im Vorstand der IG Metall für Sozialpolitik zuständigen Kollegen Hans-Jürgen Urban ist vor kurzem ein Sammelband erschienen. Dieser greift unter dem Titel „Mosaiklinke Zukunftspfade“, den von Hans-Jürgen Urban geprägten Begriff der Mosaiklinken auf.

„Druck.Machen“

Mit ihrem Band „«Druck.Machen – eine etwas andere Stadtgeschichte von Konstanz» schildern Mitglieder des ver.di Ortsverein Konstanz nicht nur die Geschichte lokaler Gewerkschafts- und Demokratiebewegungen, sondern betten diese in den jeweiligen historischen Kontext ein.

Azzellini: Mehr als Arbeitskampf

Mit dem Sammelband "Mehr als Arbeitskampf - Worker weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur" legt der Politikwissenschaftler Dario Azzellini eine gelungene Übersicht darüber vor, "wie sich Arbeiter*innen global in Gewerkschaften und anderen Organisationsformen früher und heute gegen Faschismus, Diktaturen (…) und autoritäre Tendenzen" wehren.

Neue Broschüre: Beginn des Aufschwungs

Die Wirtschaft erholt sich von den Folgen der Coronapandemie und der Krise. Mit Fakten, Zahlen und Grafiken zeigt die neue Ausgabe der Wirtschaftspolitischen Informationen von ver.di auf, wie der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland konkret aussieht - und welche Schlussfolgerungen sich daraus für den Arbeitsmarkt sowie für die Steuer- und Tarifpolitik ergeben.

Vermögensabgabe gefordert

Um die Lasten der Coronakrise etwas gerechter zu verteilen, wird der Ruf nach einer einmaligen Vermögensabgabe laut. Doch das wird nicht reichen: Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW) fordert eine grundlegende sozialökonomische Wende in Deutschland.

ArbeitsUnrecht mit System

Ob in Krankenhäusern oder in der Fleischindustrie: Die Verletzung von Arbeitnehmerrechten habe System in der Europäischen Union. In seinem neuen Buch zeigt Werner Rügemer auf, wie offizielle Niedrigstandards millionenfach und straflos verletzt werden. Doch der Ausblick macht Hoffnung.

In der Krise hapert es an Mitbestimmung

Mitbestimmung? In der Pandemie häufig Fehlanzeige. In ihrem neuen Buch erklären Richard Detje und Dieter Sauer, dass viele Betriebsrät*innen ihre Rechte kaum wahrgenommen haben. Doch die Autoren zeigen auf, dass es auch anders geht - und sich neue Chancen auftun.

Anleitung zum Arbeitskampf

Was erzeugt öffentlichen Druck? Und was tut wirtschaftlich weh? Das neue Buch von Peter Renneberg erklärt Schritt für Schritt, worauf es ankommt, damit ein Arbeitskampf gelingt. Ein nützlicher Ratgeber mit vielen Infos, Beispielen, Anregungen und Checklisten.

„Vor dem Coronavirus sind alle gleich, glaubten viele“

Das Gegenteil stimmt: Reiche werden in der Coronakrise reicher, Arme zahlreicher. Christoph Butterwegge beschreibt in seinem Buch „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ die Ursachen.

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Urteile

Arbeitgeber muss Zweifel an Attest nachweisen

Täuscht ein Arbeitnehmer eine Krankheit vor und bleibt der Arbeit fern, ist eine fristlose Kündigung rechtens. Allerdings muss der Arbeitgeber seinen Verdacht beweisen können. Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit reichen nicht für eine fristlose Kündigung.

Betriebsrat darf Wochenarbeitszeit nicht hochsetzen

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht bei der regulären Wochenarbeitszeit zu. Das Bundesarbeitsgericht erklärt eine Betriebsvereinbarung für unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht betont, dass die per Tarifvertrag festgelegte Stundenzahl nicht durch eine Betriebsvereinbarung hochgesetzt werden kann.

Keine Lohnfortzahlung trotz Krankschreibung

Nach einer Kündigung kann eine Krankschreibung in Zweifel gezogen werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass nicht automatisch eine Lohnfortzahlung erfolgen muss.

Betriebsrat darf auf Zeiterfassung drängen

Der Betriebsrat darf Verhandlungen über die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung im Betrieb verlangen.

Bessere Unfallversicherung im Homeoffice

Die Unfallversicherung für das Arbeiten im Homeoffice wird gestärkt: Wer zu Hause oder mobil von unterwegs arbeitet erhält fortan den gleichen Schutz wie Beschäftigte im Büro.

Wahlvorstand darf Sitzungen nicht digital durchführen

Im Gegensatz zum Betriebsrat darf der Wahlvorstand seine Sitzungen auch künftig nicht digital per Video- oder Telefonkonferenz durchführen.

Bei Ablehnung von Kurzarbeit droht Kündigung

Mit Kurzarbeit geht in der Regel eine Lohnkürzung einher: Wer seine Zustimmung zu der Vereinbarung verweigert, riskiert die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg wies die Kündigungsschutzklage einer Beschäftigten eines Friseurs zurück.

Urlaubstage trotz Quarantäne angerechnet

Wer in seinem Urlaub in Quarantäne muss, hat Pech gehabt: Während bei Krankheit die Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, gibt es darauf bei Quarantäne keinen automatischen Anspruch.

Kündigung wegen Quarantäne „sittenwidrig“

Einem Arbeitnehmer darf nicht gekündigt werden, weil er sich auf behördliche Anweisung in Quarantäne begibt. Sein Chef hatte vermutet, dass er sich vor der Arbeit drücken will und ihn zum Erscheinen im Betrieb aufgefordert. Das Arbeitsgericht Köln erklärte die Kündigung für unwirksam

Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst kann zur Arbeitszeit zäh- len. Einem Urteil des Europäischen Gerichts- hofs (EuGH) in Luxemburg zufolge gilt dies, wenn Beschäftigten nicht frei über diese Zeit verfügen können. Das letzte Wort hat jedoch ein deutsches Gericht.

Betriebsrat hat Recht auf Ausstattung für Videositzungen

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die technische Ausstattung für Videokonferenzen zur Verfügung stellen. Das Landesarbeitsge- richt Berlin-Brandenburg stellte klar, dass es sich dabei um erforderliche Informationstech- nik für die Betriebsratsarbeit handelt.

Anspruch auf Lohn bei coronabedingter Betriebsschließung

Muss ein Betrieb coronabedingt schließen, ge- hört das zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Beschäftigte haben einen Anspruch darauf, ihren Lohn weiter zu erhalten, wie das Lan- desarbeitsgericht Düsseldorf in einem aktuel- len Urteil klarstellt.

Trotz Freistellung behält Betriebsrat sein Mandat

Ob es dem Arbeitgeber gefällt oder nicht: Ein Betriebsrat darf so lange sein Amt ausüben, bis sein Arbeitsverhältnis offiziell endet. Daran ändert eine Freistellung nichts. Bis dahin muss ihm sowohl Zutritt zum Betrieb gewährt werden als auch sein Benutzerkonto freigeschaltet bleiben.

Recht von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt

Verdient eine Frau weniger als Männer in vergleichbarer Position, liegt der Verdacht auf Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nah. In einem Grundsatzurteil macht das Bundesarbeitsgericht klar, dass sie dafür keinen Beweis erbringen muss.

"Junges, hochmotiviertes Team" diskriminiert älteren Bewerber

Wird in einer Stellenanzeige für eine "zukunftsorientiere, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team" geworben, kann sich ein 61-Jähriger zu Recht benachteiligt fühlen. Gericht spricht dem abgelehnten Bewerber einen Anspruch auf Entschädigung zu.

Kein Mitspracherecht bei Verbot von ver.di-Infostand

Der Betriebsrat kann nicht auf sein Mitbestimmungsrecht pochen, um das Verbot eines ver.di-Infostands vor dem Betrieb zu verhindern. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass das Grundgesetz gewerkschaftliche Aktivitäten schützt – und bei einem Verbot die Arbeitsgerichte gefragt sind.

Präsenzsitzung des Betriebsrats zulässig

Das Arbeitsgericht Berlin stellt klar: Auch in Pandemiezeiten darf ein Betrieb dem Konzernbetriebsrat nicht verbieten, eine Präsenzsitzung abzuhalten. Vor allem, wenn geheime Wahlen anstehen.

„Fair.die“: Betriebsratswahl wegen Verwechslungsgefahr ungültig

Verwechslungsgefahr zu groß: Weil eine Liste als „Fair.die“ angetreten ist, erklärte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Betriebsratswahl als unwirksam – und gab damit ver.di Recht.

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Meldungen

Behinderung von Betriebsratswahlen leichter bestrafen

Wer die Gründung von Betriebsräten behindert, bekommt es künftig mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Geplant ist eine Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll die Tat nicht erst auf Antrag, sondern schon bei Verdacht von Amts wegen verfolgt werden.

Neues Gesetz soll Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Ein neues Gesetz soll Beschäftigte am Arbeitsplatz vor digitaler Überwachung und Datenerhebung schützen: Unter dem Motto "Vertrauen ist gut, Rechte sind besser" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Jede fünfte Vollzeitkraft im unteren Entgeltbereich

Frauen und Ostdeutsche sind besonders betroffen: Sie verdienen trotz Vollzeitarbeit häufig nur ein mickriges Monatsentgelt, wie eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Fast jeder fünfte Beschäftigte verdient weniger als 2.284 Euro brutto im Monat. -

"Keine Rendite mit der Miete"

In vielen Städten steigen die Mieten dramatisch, Menschen werden aus ihrem Kiez verdrängt. Eine Broschüre von ver.di und IG BAU zeigt, warum es sinnvoll ist, die Wohngemeinnützigkeit wieder einzuführen.

"Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch"

Während der Covid-19-Pandemie haben die zehn reichsten Milliardäre ihre Vermögen verdoppelt, auf insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar. Zugleich leben über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut: Oxfam-Bericht prangert soziale Ungleichheit an.

Digitales Zugangsrecht für Betriebsräte per Gesetz

Viele Beschäftigte arbeiten im Homeoffice und kommunizieren vor allem per Mail oder Videokonferenz: Da kann der Betriebsrat sie schlecht auf klassischem Weg mit Sprechstunden, Schwarzen Brettern oder Flugblättern erreichen.

Ausbau von Minijobs verhindern

Minijobs sind prekär und verdrängen reguläre Stellen mit Sozialversicherung: Doch die neue Ampelkoalition hält an dem Modell fest und will Minijobs sogar faktisch ausbauen.

Arbeitgeber müssen mehr zur Betriebsrente beisteuern

Gute Nachrichten: Wird für die Betriebsrente aus eigenem Entgelt gespart, müssen Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2022 auch für alte Verträge 15 Prozent dazugeben.

Pandemischer Stresstest

Studie der TU Darmstadt zeigt, unter welchen Bedingungen die betriebliche Mitbestimmung auch in der Krisensituation der ersten Corona-Welle funktionierte – und wann nicht.

Wirtschaftsjournalisten neoliberal ausgebildet

Ob Finanzmarktkrise, Euro- oder Griechenland-Krise: Das Bild in den Medien ist oft stark von neonliberalen Sichtweisen geprägt. Deshalb hat sich die Otto-Brenner-Stiftung mit der Frage beschäftigt, wie vielseitig Wirtschaftsjournalist*innen ausgebildet werden.

Schlechte Chancen auf Rente wegen Erwerbsminderung

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, darf theoretisch Rente wegen Erwerbsminderung beantragen. Doch die Chancen auf eine Bewilligung sind nicht sehr hoch, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt

Viertagewoche in Island voller Erfolg

Wovon viele träumen, hat Island wahr gemacht: Weniger arbeiten, bei vollem Gehalt. In einem Experiment hat das Land die Vier-Tage-Woche getestet. Der Erfolg ist überwältigend.

Neues Gesetz soll Betriebsräte stärken

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Betriebsratsarbeit stärken. So werden Formalitäten für eine Betriebsratsgründung vereinfacht – und die beteiligten Kolleg*innen besser vor Kündigungen geschützt. Sitzungen per Video oder Telefon bleiben dauerhaft erlaubt.

Mehr Streiks erwartet

Dass Streiks trotz Corona möglich sind, haben im vergangenen Jahr viele Tarifkonflikte gezeigt. Insgesamt fielen dadurch 342.000 Arbeitstage aus, etwa so viele wie im Vorjahr. Die WSI-Studie rechnet in diesem Jahr mit einem kräftigen Anstieg der Arbeitskämpfe.

Nullrunde bei Rente

yDie Pandemie wirkt sich auch auf die Rente aus: Zum 1. Juli gibt es im Westen eine Null- runde und im Osten eine Minianpassung. Mit Blick auf die Einnahmen würde die Rentenan- passung rechnerisch negativ ausfallen. Doch die Rentengarantie schließt Absenkungen aus.

Kurzarbeit sorgt für Existenzängste

Angst vor Arbeitslosigkeit, Sorge vor der Zukunft : Neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auf, wie sehr Kurzarbeit die Menschen belastet. Fast die Hälfte leidet unter der finanziellen Situation. In Betrieben mit Betriebsrat stehen die Chancen besser, dass die größte Not gelindert wird.

"Wir sind keine Roboter"

Am Wochenende schnell eine Dienstmail schicken oder nach Feierabend einen Anruf annehmen? Im Homeoffice verschwimmen die Grenzen zwischen Beruf und Freizeit. Deshalb fordert das EU-Parlament - per Gesetz - ein Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit.

Corona verschärft Ungleichheit

Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen: Der neue DGB-Verteilungsbericht zeigt, dass ärmere Haushalte oft starke finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, während viele Superreiche ihr Vermögen vermehren. Damit verstärkt die Pandemie ökonomische Ungleichheit.

Mitbestimmungsrechte zum Schutz vor Corona stärken

Ob Umsetzung der Schutzmaßnahmen, psychische Belastungen oder Tipps fürs Homeoffice: Eine digitale Fachtagung am 17. Februar 2021 klärt Interessensvertretungen auf über Mitbestimmungsrechte in Zeiten der Corona-Pandemie. Bis 5. Februar anmelden.

Alles rund um die neue Grundrente

Jahrzehnte lang gearbeitet, trotzdem reicht die Rente nicht. Die neue Grundrente ist ein erster Schritt, um Altersarmut zu verhindern. Seit dem 1. Januar gibt es einen Zuschlag auf Minirenten. Ein ver.di-Ratgeber erklärt, wie die Grundrente funktioniert und wer Anspruch drauf hat.

Mindestlohn auf 9,50 Euro gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro gestiegen. In drei Schritten soll er in den nächsten anderthalb Jahren um knapp einen weiteren Euro steigen. Das ist gut, aber noch immer viel zu wenig: ver.di fordert mindestens 12 Euro.

„Virtuelle Betriebsratsarbeit muss die Ausnahme sein“

Betriebsratssitzungen per Videokonferenz dürfen nicht zur Dauereinrichtung werden. Zu groß ist die Gefahr, dass Vertrauen verloren geht – und die Betriebsratsarbeit leidet.

Klare Regeln entlasten Arbeit im Homeoffice

Weniger belastend: Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass Kolleginnen und Kollegen in Unternehmen mit Betriebsvereinbarungen die Arbeit zu Hause deutlich positiver bewerten.

Mobilität der Zukunft

Die Auswirkungen der Verkehrswende auf Bürger und Beschäftigte: Darüber diskutierten Meister*innen, Techniker*innen, Ingenieur*innen und Vertreter*innen der Fachgruppe Industrie/Industrielle Dienstleistungen am 17. Oktober in Nürnberg.

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Seminar für Betriebsratsmitglieder und Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung aus Zeitungs-, Zeitschriften und Buchverlagen

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Tagesspiegel: Ein Streiktag mit Wirkung!

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