Resolution gegen Rechts

26.03.2024

„Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert Und handelt, statt zu reden noch und noch. So was hätt einmal fast die Welt regiert! Die Völker wurden seiner Herr, jedoch Daß keiner uns zu früh da triumphiert – Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch.“

Aus: Bertolt Brecht, Epilog zum Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“

Es ist kurz vor Zwölf, aber noch nicht zu spät, um dem von der AfD und anderen rechten Netzwerken betriebenen Faschisierungsprozess Einhalt zu gebieten. Es kommt mehr denn je auf das Engagement der Zivilgesellschaft an. Es kommt auf unser aller Engagement an. 

Wovor Gewerkschafter*innen, linke und linksliberale Intellektuelle, Künstler*innen, Schriftsteller*innen, Publizisten*innen und Politiker*innen seit den 90er Jahren immer wieder gewarnt haben, hat jetzt auch die bürgerliche Mitte endlich begriffen. Sie gehen zu Hunderttausenden auf die Straße, machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch.
 
Wir sagen Nein 

  • zu den reaktionären, rückwärtsgewandten und antidemokratischen Bestrebungen der AfD und anderen Netzwerken
  • zur Verächtlichmachung der Demokratie 
  • zur Unterwanderung der Justiz und anderen staatlicher Organe
  • zu Angriffen auf die freie Presse, Radio- und Fernsehstudios, Druckhäuser 
  • und zu Blockaden des Presse Grossos wie vor kurzem in Hamburg
  • zu Angriffen auf die Kunstfreiheit 
  • zu einer völkisch-rassistischen und nationalchauvinistischen Bildungs- und Kulturpolitik im Sinne eines Kulturkampfs gegen die Moderne
  • zu einer deutschen Leitkultur
  • zu völkischem Nationalismus und Chauvinismus 
  • zu Intoleranz, Antisemitismus und Rassismus
  • zu Frauenfeindlichkeit 
  • zur Ausgrenzung von Menschen - seien es Geflüchtete, Menschen mit und Migrationshintergrund, von queeren Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und allen anderen, die nicht in das rechtsextreme und faschistische Weltbild der AfD und ihren Steigbügelhaltern - auch aus der Wirtschaft - passen. 
  • Zu rechten Medien/Mediennetzwerken

Wir stellen uns gegen die Sozialdemagogie der AfD und anderer Nazis, die Migrant*innen, Gewerkschaften, den sog. links-grünen Mainstream, die „Lügenpresse“ und viele andere zu Sündenböcken für alle politische Fehlentwicklungen pauschal verantwortlich macht, ohne die wahren Ursachen der in der Tat komplexen Verhältnisse zu analysieren oder gar konkrete Vorschläge zu entwickeln. In ihren Wahlkampf- und Parlamentsreden, Pressemitteilungen, Interviews und Social Media verbreiten dabei AfD und andere, ihnen verbundene, Gruppierungen schamlos ihre Verschwörungstheorien und schüren Hass auf alle Andersdenkende.

Für uns gilt, dass die politische Programmatik der AfD und ihrer Helfershelfer einen autoritären neoliberalen Wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Kurs propagiert, der die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

Wer also glaubt, dass mit der Deportation von Geflüchteten und Migrant*innen alle wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Probleme auf einen Schlag erledigt wären, der irrt sich in fataler Weise. 

Die Programmatik der AfD - dabei steht sie allerdings nicht allein - sieht in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht einen Kahlschlag im sozialen Bereich vor:

  • Sie fordert Steuererleichterung für die Reichen und Superreichen, z. B die Abschaffung der Erbschaftssteuer und des Solidaritätsbeitrags für riesige Vermögen, Steuersenkungen für die Unternehmen, weitere Subventionen für die Großagrarier und Konzerne. Auf die Frage, wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll, erklärte Alice Weidel im Bundestag: „Durch Einsparungen! Bei Arbeit und Soziales kann man einsparen.“  (Deutscher Bundestag, Protokoll 19. Wahlperiode, 20. Sitzung, S. 1626). 
  • So hat auch die AfD die Zustimmung zu der ohnehin marginalen Erhöhung des Mindestlohns verweigert. Wen wundert es, dass die AfD auch Tariftreuegesetze ablehnt.
  • Zum Programm der AfD gehört auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen für die arbeitende Bevölkerung.
  • Einsparungspotentiale sieht die AfD (aber nicht nur sie) auch in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit. Nicht zu vergessen im Medienbereich, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft und die freie Presse liquidiert werden soll.

Wir warnen alle Parteien der sog. bürgerlichen Mitte davor, in Zeiten konjunktureller Schwäche und Finanzierungslücken sich von der Propaganda der AfD und ihres Netzwerks erpressen zu lassen und auf neoliberale Konzepte zu setzen, die die soziale und gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen und die Krise verschärfen. Sie befeuern die Krise ohne selbst konkrete Lösungen aufzuweisen. Sie wollen die Destabilisierung der Gesellschaft. Deshalb unterstützen sie auch die Demonstrationen der Bauernlobby. 

Alles dies ist auch eine Kampfansage gegen die Gewerkschaften. Wir müssen uns an die Geschichte von 1933 erinnern. Mit der Machtübergabe an die Nazis erfolgte das Verbot von Parteien, Vereinen und der Gewerkschaften und damit die Beseitigung des Koalitions- und Streikrechts.

Nie wieder ist jetzt!

Bundesfachgruppenvorstand Druck, Verlage, Papier und Industrie am 13. März 2024