Nachrichten

    "Frieden durch Aufrüstung?"

    "Frieden durch Aufrüstung?"

    16. DruckerTage Veit Mette 16. DruckerTage


    »Frieden durch Aufrüstung?« lautete das Motto der 16. ver.di-DruckerTage, die vom 10. bis 12. Juni 2022 im »Bunten Haus« in Bielefeld stattfanden, der zudem »verkannte Leistungsträger:innen« aus dem Niedriglohnsektor in den Blick nahm. Bei zwei prägnanten Vorträgen sorgten rund 50 Kolleginnen und Kollegen für lebhafte Diskussionen.

    Glenn Jäger

    Es sei »gelungen, den großen Bogen zu schlagen« zwischen zwei »sehr unterschiedlichen Themen, die jeweils die Verwerfungen neoliberaler Politik aufdeckten«, so ein Kollege, als sich die DruckerTage neigten. Gemeint waren die Vorträge von Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und von Nicole Mayer-Ahuja, Arbeitssoziologin an der Universität Göttingen. Galt es am Vormittag, Fragen rund um das rüstungspolitische 100-Milliarden-Paket, den Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen diskutieren, wartete Mayer-Ahuja am Nachmittag mit prägnanten Thesen zum Niedriglohnsektor auf; genauer: über »Verkannte Leistungsträger:innen«, so der Titel ihres mit Oliver Nachtwey herausgegebenen Bandes mit »Berichten aus der Klassengesellschaft« (Suhrkamp 2021).

    Die Bestandsaufnahmen offenbarten »keine rosigen Zeiten«, so Mayer-Ahuja. Doch gelang es beiden Vorträgen, Potential für Widerspruch und einen »gesellschaftlichen Fortschritt« auszuloten, der »ohne Gewerkschaften nicht zu haben sei«, so Solty. Was dieser anhand der Milliarden für die Rüstung aufzeigte, brachte Mayer-Ahuja für die Arbeits- und Sozialpolitik auf den Punkt: Das TINA-Prinzip (»There is no Alternative«), wonach eine vorherrschende Sparpolitik als »alternativlos« gilt, sei unglaubwürdiger denn je. Denn »angebliche Sachzwänge« seien »meist das Resultat von Entscheidungen«, die »man auch anders treffen könnte«. Sprich: Das Geld ist da, was auch die Milliarden für die Lufthansa zeigten.

    Die Debatte um den Ukraine-Krieg verlief kontrovers in der Sache, aber stets solidarisch im Ton. Zunächst legte Solty dar, dass »Hochrüstung und Ukraine-Krieg nichts miteinander zu tun« hätten: Weitreichende Maßnahmen seien schon im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen, man habe lediglich eine günstige Gelegenheit beim Schopfe ergriffen. Das Wort von einer »kaputtgesparten Bundeswehr« werde durch Wiederholung nicht stichhaltiger: Seit 2014 lägen die Mehrausgaben bei 55 Prozent. Wo die Milliarden fehlen – bei Ausgabe für Kinder, Familien oder Renten –, werde sich bald konkreter zeigen. Zudem umriss Solty mit vielen Hintergründen die geopolitische Gemengelage, benannte Propaganda von hüben wie drüben, streifte eine »tabuisierte Vorgeschichte« und ging auf Akteure wie die Grünen, die Medien oder auf »überraschend mäßigende Militärs« ein. Wenn rund 50 Prozent der Bevölkerung gegen die Lieferung schwerer Waffen seien, die veröffentlichte Meinung aber fast einhellig dafür, so schlage das wohl noch in außerparlamentarische Proteste um. Der AfD dürfe man dabei nicht das Feld überlassen.

    Kita, Jugendhilfe, Kranken- und Altenpflege, Wäschereien, Lebensmittelproduktion, Logistik, Einzelhandel, Gastronomie, Reinigungsdienste: Am Nachmittag ging es um jene, die »den Laden am Laufen halten« und deren Arbeit im Zuge von Outsourcing zunehmend »unsichtbar« werde. Für Erkenntnisgewinn sorgte Mayer-Ahuja etwa zur Umdeutung des Leistungsbegriffs. Oder mit Ausführungen zur Formel »Mehr Netto vom Brutto«, die eine »Enteignung von Sozialkapital« bedeute. Unter Verweis auf den Krankenhausstreik an der Berliner Charité lotete sie »Potentiale für eine solidarische Politik« aus, die über selbstbewusste Lohnforderungen hinaus auch in einem politischeren Auftreten von Gewerkschaften lägen, die an der Vereinigung von Beschäftigten verschiedener Sektoren und an erhöhten Aussichten auf gesellschaftliche Wertschätzung ansetzten.

    In den Pausen oder beim abendlichen Grillen wurde beherzt weiterdiskutiert – ein Beleg dafür, dass die DruckerTage mit der Themenwahl einmal mehr einen Nerv getroffen hatten. »Hochzufrieden« zeigte sich denn auch Mitorganisator und Gewerkschaftssekretär Jan Schulze-Husmann, bevor er zum weiteren Abendprogramm lud: Der Kabarettist Robert Griess sorgte mit seinem Programm »Apocalypso, Baby!« für die nötige Entspannung. Mit dem Film »Der marktgerechte Mensch« ging es am Sonntagvormittag noch einmal um tiefgreifende Veränderungen des Arbeitsmarktes samt der »Verwerfungen« – und um Fragen von Solidarität.