Der Bundesanzeiger Verlag hatte es Ende Dezember abgelehnt mit ver.di über einen Haustarifvertrag für die rund 560 Beschäftigten zu verhandeln. Um ihren Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu zwingen, traten die Beschäftigten am 28.2.24 bereits in den zweiten Ausstand.
Es war bereits der zweite Warnstreik im Februar, als die Beschäftigten am 28. Februar vor dem Verlagshaus DuMont demonstrierten. Sie forderten von dem Eigentümer des Bundesanzeiger Verlags, dass über einen Haustarif verhandelt wird. Die Arbeitgeber lehnen dies bisher ab.
In der Vergangenheit wurde im Bundesanzeiger Verlag auf Grund einer bilateralen Vereinbarung der Tarifvertrag für Angestellte der Druckindustrie in Nordrhein-Westfalen verbindlich im Arbeitsvertrag festgeschrieben. „Aus dieser Verpflichtung hat sich der Bundesanzeiger still und heimlich seit ca. 2014 verabschiedet. Seitdem sind Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, zehn Tage Urlaub sowie viele weitere tarifliche Leistungen angeblich nur noch eine ,freiwillige Zuwendung’ der Geschäftsführung“, erklärte der zuständige Gewerkschaftssekretär Ingo Weerts.
Die Beschäftigten verblieben ohne jeden Rechtsanspruch und mit der offenen Frage, ob diese Leistungen im nächsten Jahr noch gewährt werden. „Dieser Tarifflucht zeigen die Beschäftigten im Bundesanzeiger ganz klar die Rote Karte“, so Weerts weiter.
ver.di fordert für die Beschäftigten des Bundesanzeigers den Abschluss eines Haustarifvertrages, aufbauend auf dem Tarifvertrag für Angestellte der Druckindustrie in Nordrhein-Westfalen. Dieser beinhaltet 35 Wochenstunden Arbeitszeit, 30 Tage Urlaubsanspruch im Jahr, Jahressonderzahlung/Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Monatsgehalts, Urlaubsgeld in Höhe von 68 Prozent des Monatsgehalts. Zudem sollen sämtliche erbrachten Leistungen (Treueprämien, Prämien sowie sogenannte außertarifliche Zulagen) in verbindliche tarifliche Leistungen überführt werden.
ver.di will zudem die Gehaltsstruktur, aufbauend auf dem Gehaltstarifvertrag für die Angestellten der Druck- und Medien-Industrie im Land Nordrhein-Westfalen, tarifvertraglich festschreiben. ver.di fordert 8,5 Prozent mehr Gehalt ab 1. Januar 2024. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.