Wann "Freizeit ist Freizeit" nicht gilt

16.05.2024

Normalerweise müssen Beschäftigte in ihrer Freizeit keine dienstlichen Nachrichten lesen. Allerdings stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass es von dieser Regel eine Ausnahme gibt: Erlaubt eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber, den Schichtbeginn bis zum Vorabend flexibel festzulegen, müssen Beschäftigte auch in ihrer Freizeit die Nachricht zur Kenntnis nehmen und sich mit ihrem Dienstbeginn am nächsten Tag danach richten.

Im konkreten Fall ging es um einen Notfallsanitäter, der mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden inklusive Bereitschaftsdiensten angestellt war. Eine Betriebsvereinbarung regelt, dass die Notfallsanitäter auch zu Spingerdiensten verpflichtet werden können, etwa bei einer kurzfristigen Erkrankung von Kolleg*innen. Der Arbeitgeber muss die betroffenen Beschäftigten bis spätestens 20 Uhr am Vortag darüber informieren, dass und ab welcher Uhrzeit sie als Springer eingesetzt werden. Der aktuelle Dienstplan kann auch per Internet eingesehen werden.

Der Sanitäter hatte eine Abmahnung erhalten, wer er in zwei Fällen für diese Anforderungen telefonisch und per SMS nicht zu erreichen war. Er meldete sich jeweils wie ursprünglich geplant zu seinen Diensten. Der Arbeitgeber wertete dieses Verhalten als unentschuldigtes Fehlen und erteilte ihm zuletzt eine Abmahnung. Dagegen klagte der Sanitäter. Das Arbeitsgericht wies seine Klage zunächst ab, in der nächsten Instant gab ihm das Landesarbeitsgericht allerdings Recht. Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil wieder auf und entschied: Der Arbeitgeber muss dem Sanitäter die elf Stunden wegen Fehlens abgezogener Arbeitszeit nicht wieder gutschreiben und auch die Abmahnung nicht aus der Personalakte entfernen.

In der Begründung hieß es, der Sanitäter habe durch die Betriebsvereinbarung eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht gehabt, die Weisungen zum Arbeitsantritt am nächsten Tag auch in seiner Freizeit und auf seinem privaten Handy zur Kenntnis zu nehmen. Die Betriebsvereinbarung erlaube dem Arbeitgeber, sein Direktionsrecht außerhalb der Arbeitszeit auszuüben. Das funktioniert jedoch nur für Berufsgruppen wie Rettungsdienste, in deren Arbeitsverhältnis solche flexiblen Springerdienste überhaupt vorgestehen sind.

BAG vom 23.8.2023, Az. 5 AZR 349/22

BAG: Wann man in der Freizeit dienstliche Nachrichten lesen muss (bund-verlag.de)