Ob in Krankenhäusern oder in der Fleischindustrie: Die Verletzung von Arbeitnehmerrechten habe System in der Europäischen Union. In seinem neuen Buch zeigt Werner Rügemer auf, wie offizielle Niedrigstandards millionenfach und straflos verletzt werden. Doch der Ausblick macht Hoffnung.

„In der Europäischen Union herrscht ArbeitsUnrecht“, betont Werner Rügemer in seinem jüngsten Buch „Imperium EU“. Der Vorwurf wiegt schwer. Zumal er in einem Streifzug von Skandinavien über die Kernländer der EU bis zum Balkan darlegt: Die Verletzung von Arbeitsrechten hat System. In einer Einleitung zur Corona-Pandemie beschreibt der Autor „krankes Gesundheitssystem“ und fragt nach den „working poor“ und „working sick“. Rügemer betont: Armut und Krankheit bedingen einander. Kürzungen an Personal und Betten wurden nicht nur Ländern wie Griechenland aufgenötigt – im Gegenzug gab’s Kredite –, sondern etwas moderater auch hierzulande durchgesetzt. Die Fallpauschalen, entwickelt an der Elite-Universität Yale, tun ihr Übriges für die „Ware Gesundheit“.

Und bei den Schlaglichtern auf die Fleischindustrie wird im Licht von EU-Strukturen deutlich: Tönnies, Westfleisch und Co. sind keine Einzeltäter. Vielmehr spielen die Arbeitsbedingungen den Marktführern sämtlicher Branchen in die Hände, Logistik und Druckindustrie sind keine Ausnahmen. Die „Billiglöhnerei“ sei „gesetzlich fixiert“, schreibt der Autor. Was für viele auf der Hand liegt, untermauert das Buch mit Beispielen. Es werden Zusammenhänge aufgezeigt, Profiteure benannt und gezeigt: Selbst die offiziellen Niedrigstandards würden „millionenfach und straflos verletzt, etwa beim Mindestlohn und durch kettenartiges Subunternehmertum“. Betriebsräte würden unter Druck gesetzt, die abhängig Beschäftigten „finanziell degradiert, gedemütigt, zermürbt“.

Was die einen „Flexicurity“ nennen, ist für die anderen „Entrechtung“. Doch der Ausblick ist nicht düster: Rügemer lotet im zweiten Teil des Buches Formen von Gegenwehr in der EU aus. Denn die „Aufbrüche“, ja: das „Aufbegehren“ habe längst begonnen.

Tipp: Werner Rügemer ist Referent zum Thema "»Union Busting in Deutschland – eine Bilanz. Wie Unternehmen systematisch gegen Betriebsräte und Gewerkschaften vorgehen« bei den 15. ver.di-DruckerTagen vom 11. bis 13. Juni 2021 im ver.di-Bildungszentrum »Das Bunte Haus« in Bielefeld
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