Betriebsratsvorsitzender darf nicht Datenschutzbeauftragter sein

08.10.2023
Datenschutz

Der Vorsitz im Betriebsrat und das Amt als Datenschutzbeauftragter sind nicht miteinander vereinbar. Die Aufgaben könnten typischerweise nicht durch dieselbe Person ohne Interessenkonflikt ausgeübt werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Personenbezogene Daten dürften dem Betriebsrat nur zu Zwecken zu Verfügung gestellt werden, die das Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich vorsieht.

Das Urteil berechtigt den Arbeitgeber dazu, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Der Konzern und seine in Deutschland tätigen Tochtergesellschaften hatten den Betriebsrat zum 1. Juni 2015 zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandete jedoch, dass die Ämter nicht miteinander vereinbar seien. Daraufhin widerrief der Arbeitgeber diese Bestellung am 1. Dezember 2017 mit sofortiger Wirkung. Als Argument führte er an, dass sich Interessenkonflikte bei der Wahrnehmung der Aufgaben nicht ausschließen ließen.

Dagegen wehrte sich der Betriebsratsvorsitzende mit einer Feststellungsklage. Arbeits- und Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt. Dagegen legte der Arbeitgeber erfolgreich Revision beim Bundesarbeitsgericht ein. Im Urteil heißt es, dass ein relevanter Interessenkonflikt anzunehmen sei  und deshalb der Widerruf der Bestellung durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt sei.

BAG (06.06.2023, Az. 9 AZR 383/19)