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Tarifflucht einer SPD-Druckerei durch Schließung

Tarifflucht einer SPD-Druckerei durch Schließung

Vor Weihnachten überraschte Geschäftsführer Klaus Schrotthofer die knapp 50 Beschäftigten von J. D. Küster Nachf. + Presse-Druck (k+p) mit der Entscheidung, die Druckerei bis Ende März zu schließen. Das Haus ist eine 100prozentige Tochter der Neuen Westfälischen (NW), die wiederum vollständig dem SPD-Wirtschaftsunternehmen DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft) gehört.
 
Schrotthofer, lange Zeit selbst Journalist (Augsburger Allgemeine, Focus, Berliner Zeitung, Westfälische Rundschau) und zeitweise Sprecher des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, begründete die geplante Schließung damit, die Auflagen gedruckter Zeitungen sänken unaufhörlich. Damit verliere ein eigenes Druckhaus „perspektivisch“ seine Wirtschaftlichkeit. Geschäftsführer Schrotthofer stellte in Aussicht, das Geld, das die Auslagerung des Drucks spare, in digitale Projekte der Neuen Westfälischen zu investieren. Die Produktion der Zeitung sollen künftig Druckereien in Osnabrück und Rodenberg übernehmen.
 
Verschwiegen hat Schrotthofer allerdings, dass die SPD-DDVG-NW-Schrotthofer-Entscheidung einen weiteren Fall von Tarifflucht bedeutet. Schon nach der Schließung der tarifgebundenen Druckerei der Madsack-Gruppe in Hannover (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse) – wo die SPD zu fast einem Viertel beteiligt ist – erhielt eine Druckerei ohne Tarifbindung die Druckaufträge, eben die in Rodenberg, zu der jetzt auch die NW wechseln soll.
 
Inzwischen kam es zu einem Gespräch zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und ver.di über einen Interessenausgleich und Sozialplan. Erstes Ergebnis: Die Schließung zum 31. März ist vom Tisch. Vor Ende Mai werden keine Fakten geschaffen. Und die Geschäftsführung hat zugestimmt, dass der Betriebsrat einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragt, dem auch alle Daten zur Verfügung gestellt werden, damit der prüfen kann, was es konkret bedeuten soll, wenn Schrotthofer davon spricht, „perspektivisch“ werde die Druckerei unrentabel.
 
Dem Vorwurf der Tarifflucht begegnete Schrotthofer mit der Behauptung, eine tarifgebundene Druckerei sei in der näheren Umgebung nicht zu finden gewesen. Das jedoch ist ungenau: Fast in Sichtnähe liegt in Bielefelder-Sennestadt die Druckerei der örtlichen Konkurrenzzeitung Westfalen-Blatt. Zwar wechselte diese Druckerei in die zweifelhafte o.-T-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, also eine Mitgliedschaft mit allen Rechten eines Verbandsmitgliedes ohne die Pflicht, Tarifverträge künftig einhalten zu müssen. Aber die aktuell Beschäftigten behalten immerhin noch alle Ansprüche aus den bisherigen Tarifverträgen, wenngleich jetzt auf gesetzlicher Grundlage; ver.di ist dort zudem in Verhandlungen über die Fortgeltung des Tarifvertrages.
 
In Bielefeld hört man die Befürchtung, dass die Neue Westfälische unter den sozialdemokratisch orientierten Leser*innen deutlich an Abonnenten werde einbüßen müssen, wenn die Tarifflucht verwirklicht würde. Denn die Neue Westfälischegilt als sozialdemokratisches Traditionsblatt. Zu dessen Vorläufern zählt unter anderen Die Volkswacht. Organ für das arbeitende Volk, eine sozialdemokratische Zeitung, gegründet 1890, von den Nazis 1933 geschlossen. Zeitweilig Chefredakteur war der SPD-Politiker Carl Severing, anfangs auch noch nach Wiedergründung der Zeitung unter dem Namen Freie Presse. Die Druckerei schmückt sich in einer Selbstdarstellung traditionsbewusst mit dem Hinweis, Bielefelds ältester Industriebetrieb zu sein, der sich auf Ursprünge im Jahr 1661 zurückführen lasse.

Friedrich Siekmeier