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    Vandenhoeck & Ruprecht auf dem Weg in die Tarifbindung?

    Vandenhoeck & Ruprecht auf dem Weg in die Tarifbindung?

    Gleichsam als Zeichen guten Willens hat die Geschäftsführung des Verlagskonzerns Brill Deutschland den rund 60 Beschäftigten des Göttinger Wissenschaftsverlages Vandenhoeck & Ruprecht eine Anhebung der derzeitigen Gehälter um zwei Prozent zugesagt. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 350 Euro. Das war in einer Videokonferenz das erste Ergebnis vorweihnachtlicher Tarifverhandlungen.

    Von Friedrich Siekmeier

    Eine Festschreibung in einem formellen Tarifvertrag steht jedoch noch aus. Verhandlungen darüber sollen Ende Januar fortgesetzt werden, berichtet der zuständige ver.di-Sekretär Orhan Sat.

    Vom Rechtsstreit zur Tarifbewegung

    Der Ausgangspunkt der aktuellen Tarifbewegung liegt drei Jahre zurück. Eine rechtswidrige Betriebsvereinbarung wurde zum Streitpunkt. Die damalige Verlagsgeschäftsführung drang auf Verlängerung der Vereinbarung. In ihr waren unter anderem Bezahlung und Arbeitszeiten geregelt – ein eindeutiger Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz (Paragraf 77, 3). Abgemacht hatte die Geschäftsführung die Regelungen mit einem früheren Betriebsratsgremium. Doch nach der jüngsten Wahl war eine neue Interessenvertretung ins Amt gekommen. Sie stellte die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung in Frage und wandte sich an die Gewerkschaft. Und Orhan Sat sah gleich, dass die Abmachung rechtswidrig war: „Da standen Dinge drin, die allein Tarifverträgen vorbehalten sind.“

    Eines der damals noch wenigen ver.di-Mitglieder habe anschließend mit Unterstützung der Gewerkschaft geklagt: „Erfolgreich!“ Der Verlag musste rückwirkend Überstunden  bezahlen. Zugleich kam die Idee auf, Arbeitsbedingungen rechtlich abzusichern, also den Abschluss eines Tarifvertrages ins Auge zu fassen. „Gar nicht so einfach, war doch nur eine Handvoll der Beschäftigten bei uns organisiert,“ so der Gewerkschaftssekretär. Doch diese hätten sich zu einer Betriebsgruppe zusammengeschlossen und hätten schließlich eine Mehrheit der Beschäftigten für eine Mitgliedschaft in ver.di gewinnen können.

    Übernahme aus den Niederlanden als Katalysator für Tarifgespräche

    Richtig in Schwung kam die Bewegung für einen Tarifvertrag jüngst nach einem Anstoß von außen: Die deutsche Brill-Verlagsgruppe übernahm Vandenhoeck & Ruprecht. Die hiesige Brill GmbH ist eine Tochter der Koninklijke Brill NV aus den Niederlanden und ist noch ein wenig älter als der seit 1735 bestehende Göttinger Verlag. 1683 gegründet, ist Brill NV heute ein international tätiger Wissenschaftsverlag und an der Börse notiert. Der Konzern beschäftigt nach eigenen Angaben in den Niederlanden knapp 140 Menschen, weltweit 260. Neben dem Hauptsitz in der niederländischen Universitätsstadt Leiden in Südholland hat der Verlag Niederlassungen in Boston/USA, Singapur und Beijing (Peking).

    Und seit dem 1. Januar 2017 auch in Deutschland: Die Brill GmbH übernahm zuerst in Paderborn die Verlage Wilhelm Fink und Ferdinand Schöningh; zum 1. März 2021 schließlich den Göttinger Verlag samt dessen Marke Böhlau – allesamt angesehene Wissenschaftsverlage. (Nur – damit keine Verwirrung aufkommt – der Verlag Ferdinand Schöningh hatte schon 2002 seine Schulbuchsparte an die Westermann-Gruppe verkauft, die den Verlagsnamen für einen Teil seines Schulbuchprogramms weiterhin nutzt. Aber Westermann und Tarifverträge – das ist eine andere Geschichte, wie mehrfach hier berichtet.)

    Schwierige Tariflage in den bundesdeutschen Buchverlagen

    Als Brill Deutschland die hiesigen Verlage übernahm, war von denen keiner tarifgebunden. Damit waren sie leider in der bundesdeutschen Verlagsbranche keine Ausnahme. In einer Reihe von ver.di-Landesbezirken sind die einschlägigen Verträge ausgelaufen; regionale Arbeitgeberverbände verweigern Verhandlungen ganz oder stellen unzumutbare Bedingungen wie im Tarifgebiet Norddeutschland (wozu auch Niedersachsen gehört). In Nordrhein-Westfalen allerdings konnte sich der ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie im vergangenen Jahr auf den Abschluss von Tarifverträgen einigen. Dabei hatten die Arbeitgeber zuerst massiv verlangt, die tarifliche Arbeitszeit zu verlängern und „Sonderzahlungen" wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld abzusenken. Aber es kam zu einer Tarifeinigung ohne Verschlechterungen, die mindestens bis 2023 in Kraft bleibt.

    Auch nach dem Kauf des Göttinger Verlages blieb Paderborn Geschäftssitz der Brill Deutschland GmbH. Die erworbenen Verlage verloren zwar ihre rechtliche und wirtschaftliche Eigenständigkeit, aber unter den alten Namen führt Brill die Verlagsprogramme fort. Und so ergibt sich die Lage, dass ver.dianer im niedersächsischen Göttingen (in Absprache mit dem Landesbezirk Nordrhein-Westfalen) dafür streiten, dass ein nordrhein-westfälischer Tarifvertrag Gültigkeit bekommt, entweder durch einen Anerkennungstarifverträgen oder dass vorläufig Haustarifverträge zustande kommen.

     "Aktive Mittagspause" als Initialzündung

    Anfangs zögerte die deutsche Brill-Geschäftsführung, in Tarifverhandlungen einzutreten. Sie nennt das jetzt, „die Möglichkeiten eines Haustarifvertrages sorgfältig“ geprüft zu haben. Aber die Vandenhoeck-&-Ruprecht-ver.di-Betriebsgruppe verlieh ihrer Forderung nach Tarifverträgen Nachdruck: Sie lud alle Beschäftigten zu einer "aktiven Mittagspause" vor dem Verlagsgebäude ein, „bei Pizza und Kaffee". Es kam ein mobiler Barrista (Kaffeeverkäufer); ein Pizzadienst lieferte – nach vorheriger Bestellung – die jeweilige Lieblingspizza. Das war im binnenländischen Göttingen die mit Meeresfrüchten, berichtet ver.di-Sekretär Orhan Sat. Und etwa die Hälfte der Belegschaft habe das Mittagsangebot angenommen – in Corona-Zeiten, in der eine Reihe der Beschäftigten zu Hause arbeiten durfte.

    Die Aktion sei keineswegs schon ein  Streik gewesen, so Orhan Sat. Aber da die übliche Zeit für die Mittagspause zum Teil überzogen worden sei, hätten die Kolleg*innen damit aber schon gezeigt, dass sie nötigenfalls zu einem Streik bereit seien.

    Allgemeinverbindliche Tarifverträge in den Niederlanden

    Zeigt sich Brill Deutschland bislang noch zögerlich, einen Tarifvertrag abzuschließen, verwundert das ein wenig: Prof. Dr. Thorsten Schulten, Tariffachmann der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung, weist darauf hin, dass es in den Niederlanden eine hohe Tarifbindung von etwa 80 Prozent gebe. Viele Tarifverträge seien zudem allgemeinverbindlich; sie gälten also für alle Unternehmen einer Branche, unabhängig davon, ob ein Betrieb einem Arbeitgeberverband angehört oder nicht.

    "Aufgrund seiner Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband muss Brill in jedem Fall den Gesamtarbeitsvertrag anwenden," umreißt auch Hans Robijn von der FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging, mit 1,2 Millionen Mitgliedern der größte niederländische Gewerkschaftsbund) die Lage für die niederländische Mutter des Verlagskonzerns.  Zudem seien die einschlägigen Tarifregelungen allgemeinverbindlich. – Damit ist allerdings nicht gesagt, dass auch Brill in Deutschland grundsätzliche zum Abschluss eines Tarifvertrages bereit wäre.

    Inwieweit die deutsche Geschäftsführung freie Hand hat für den Abschluss eines Tarifvertrages, umreißt die Konzernzentrale in Leiden nur sehr unbestimmt: „Die Geschäftsführung der Brill Deutschland GmbH stimmt die Entscheidung, ob wir einen Haustarifvertrag abschließen und wie dieser ausgestaltet sein wird, eng mit dem Management Board der Koninklijke Brill NV ab.“ Hans Robijn von der FNV weiß immerhin mitzuteilen, Brill genieße in den Niederlanden in der Verlagsbranche einen guten Ruf: „Wir als Gewerkschaft erhalten keine Beschwerden der Mitarbeiten über das Unternehmen.“ – Wann wird ver.di das auch über Brill Deutschland sagen können?