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Konzern Mayr-Melnhof will MM Graphia in Bielefeld schließen

Konzern Mayr-Melnhof will MM Graphia in Bielefeld schließen

„Schockstarre!“ So schildert Betriebsratsvorsitzender Burkhard Winterhoff die erste Reaktion, als am 5. Mai das aus Wien eingeflogene Mayr-Melnhof-Vorstandsmitglied Andreas Blaschke der Belegschaft von MM Graphia mitteilte, dass der Betrieb geschlossen werden solle. Aktuell 212 Menschen würden nach dem Plan der österreichischen Konzernzentrale zum Jahresende ihren Arbeitsplatz verlieren.

Von Friedrich Siekmeier

MM Graphia Veit Mette MM Graphia Bielefeld

Dabei zeichnet die Kolleg*innen in Bielefeld-Brackwede durchaus Selbstbewusstsein aus: Auch an den Streiks im Rahmen der Auseinandersetzungen um einen neuen Tarifvertrag für die Betriebe u.a. der Papierverarbeitung haben sie sich beteiligt. Und das, obwohl die Lage bei MM Graphia schon vor der Ankündigung der vollständigen Betriebsschließung schwierig war. Denn schon zum Ende des Jahres 2020 wollte der MM-Konzern den Tiefdruck in Bielefeld zumachen, was 64 Arbeitnehmer*innen betroffen hätte.

Doch in Verhandlungen konnte der Betriebsrat wenigstens erreichen, dass diese Schließung wenigstens um ein Jahr aufgeschoben ist. Allerdings führten die Verhandlungen letztlich nicht zu einem befriedigenden Ergebnis, weshalb eine Einigungsstelle angerufen wurde. Trotzdem setzt der Betriebsrat jetzt vorerst auf neue Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan für die jetzt mit Verlust des Arbeitsplatzes bedrohten Kolleg*innen. Sollten auch diese Gespräche nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen, könnten in der Einigungsstelle Lösungen für den Gesamtbetrieb auf die Tagungsordnung kommen, so erste Überlegungen des Betriebsratsvorsitzenden Winterhoff.

ver.di-Mitgliederversammlung geplant

Soweit ist es allerdings noch nicht. In nächster Zeit wird ver.di zu einer Mitgliederversammlung einladen, um die nächsten Schritte zu planen. Dafür gibt es auch schon einen Vorlauf. Denn so schockierend die Schließungsankündigung war – Vorahnungen gab es schon vorher aufgrund der wirtschaftlichen Lage von MM Graphia. Zwar war der Tiefdruckbereich das „Gewinn bringende Filetstück“ des Betriebes, so Burkhard Winterhoff. Doch die Gewinne seien `rausgesaugt worden; Investitionen jedoch seit der Übernahme des Betriebs durch Mayr Melnhoff ausgeblieben. Daher  habe es schon große Sorgen gegeben, dass nach der Abwicklung des Tiefdrucks der Restbetrieb in Schwierigkeiten kommen könnte: „Wir befürchteten einen Tod auf Raten.“

Um den Tiefdruckbereich doch zu retten, hatten Betriebsrat und ver.di ein Konzept für die Zeit bis 2025 erarbeitet. Unterstützung kam auch vom Bielefelder Oberbürgermeister Pit Claussen, der sich der Wiener Zentrale als Vermittler angeboten hatte. Doch trotz Monate dauernder Verhandlungen habe die Geschäftsführung alles abgelehnt. Die Gewinnmargen in MM-Betrieben in Polen und Russland seien eben noch höher, habe der Bielefelder Geschäftsführer verlautet. Diesen allerdings hat die Konzernzentrale einen Tag vor Bekanntgabe der Horrornachricht über die Schließung des gesamten ostwestfälischen Betriebes von seinen Aufgaben „frei gestellt“; Nachfolger ist ein DiplomIngenieur aus Österreich.

Der jetzt in Bielefeld geplante Ablauf einer Betriebsschließung ist im MM-Konzern nicht neu: Ende März dieses Jahres verlor etwa ein halbes Hundert Beschäftigte im hessischen Niederdorfelden den Arbeitsplatz. 2010 hatte MM die R+S Stanzformen GmbH übernommen. Seitdem sei dort nicht mehr investiert worden, berichtet Kevin Eckert, der in diesem Fall zuständige Gewerkschaftssekretär der IG Metall. MM habe den Betrieb „ausbluten“ lassen und zuletzt Verhandlungen über ein gewerkschaftliches Alternativkonzept abgelehnt, um den Betrieb abwickeln zu können.

"Robuste Vorgehensweise"?

Nötig hätte der MM-Konzern solch ein hartes Vorgehen nicht: Nach den zuletzt verfügbaren Zahlen von 2019 betrug der Umsatz mehr als zwei ein halb Milliarden Euro; damit erreichte MM einen Jahresüberschuss von mehr als 190 Millionen Euro, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von fast 16 Prozent. Der Konzern gilt als einer der größten Hersteller von Karton auf Recyclingpapierbasis weltweit und ein führender Produzent von Faltschachteln. 50 Produktionsstandorte verteilen sich auf vier Kontinente.

In Bielefeld hatte jüngst Arbeitsrichter Joachim Kleveman in einer Verhandlung um die Fortführung von Kurzarbeit MM eine „robuste Vorgehensweise“ bescheinigt. Robust?
So kann man es auch bezeichnen, was unsere Branchenzeitschrift druck+papier mit MM erfahren musste: Ende vergangenen Jahres versuchte der Konzern vergeblich, die Berichterstattung über Schikanen gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Niederlassung in Trier rechtlich einzuschränken.

Nach einem Artikel in der druck+papier („Mayr Melnhof und die Sache mit dem Gesetz. Geschäftsführer drangsaliert Betriebsratsvorsitzenden“, Ausgabe 3/2020, Seite 3) ließ das Unternehmen der Redaktion eine sogenannte „Abmahnung“ zukommen. Ziel einer solchen Abmahnung ist regelmäßig, bestimmte Aussagen zu unterbinden, in der Regel verbunden mit mindestens der Androhung einer hohen Ordnungsgeldes (auch schon mal bis zu 250.000 Euro) und/oder sogar einer Haft. Absenderin der Abmahnung war die Anwaltskanzlei, in der vorübergehend Hans-Georg Maaßen untergekommen war, der geschasste Chef des Bundesnachrichtendienstes. Der Gründer der Kanzlei, die auch die AFD in mehreren Verfahren vertritt, Ralf Höcker, sagte in einem Interview zu seinem Berufsverständnis: „Natürlich ist es meine Aufgabe, Journalisten zu drohen.“

Der Ruf von MM war schon früher angeschlagen: 2013 zeichnete das österreichische „Netzwerk Soziale Verantwortung“ den Konzern als „Schandfleck des Jahres“ für seinen Umgang mit Betriebsräten und Rechten der Beschäftigten aus.