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Wahlvorstand darf Sitzungen nicht digital durchführen

Wahlvorstand darf Sitzungen nicht digital durchführen

Wahlvorstand insta_photos - stock.adobe.com Wahlvorstand


Im Gegensatz zum Betriebsrat darf der Wahlvorstand seine Sitzungen auch künftig nicht digital per Video- oder Telefonkonferenz durchführen. Da das Team in der Regel nur aus drei Personen besteht, sollte es jedoch in Pandemiezeiten möglich sein, Präsenzsitzungen unter Einhaltung der nötigen Abstands- und Hygieneregeln durchzuführen. Das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz gilt nicht für den Wahlvorstand.

Das Gesetz erlaubt dem Betriebsrat dauerhaft, seine Sitzungen und Beschlussfassungen unter bestimmten Bedingungen digital durchzuführen. Voraussetzung ist, dass die Sicherheit gewährleistet ist und unbefugte Personen nicht vom Inhalt der Sitzung erfahren. Allerdings sind Präsenzsitzungen weiterhin zu bevorzugen. Das Gesetz enthält allerdings keine Regelung für Sitzungen des Wahlvorstands – und kann darauf auch nicht übertragen werden.