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    Behinderung von Betriebsratswahlen leichter bestrafen

    Behinderung von Betriebsratswahlen leichter bestrafen

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    Wer die Gründung von Betriebsräten behindert, bekommt es künftig mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, das Strafrecht verschärfen zu wollen. Künftig soll die Behinderung von Betriebsratswahlen nicht erst auf Antrag, sondern schon bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen verfolgt werden. Damit soll die Gründung von Betriebsräten erleichtert werden.

    Schon jetzt droht bei einer Behinderung oder Störung der Betriebsratswahl nach dem Betriebsverfassungsgesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe. Allerdings wird die Tat bisher nur auf Antrag verfolgt. Der Betriebsrat, der Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretende Gewerkschaft müssen Anzeige stellen. Doch oft kommt es gar nicht dazu, weil viele Beschäftigte aus Sorge um ihre Jobs vor dem Schritt zurückschrecken. Künftig soll es deshalb schon ausreichen, dass die Staatsanwaltschaft von einem solchen Fall erfährt. Sie muss dem Verdacht von Amts wegen nachgehen und Ermittlungen aufnehmen.