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Das neue Berufsbildungsgesetz

Das neue Berufsbildungsgesetz

Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) zugestimmt. Damit ist das novellierte Berufsbildungsgesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.  

Die wesentlichen Änderungen:

 

Das neue Berufsbildungsgesetz

Das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz und die daraus resultierenden Änderungen für das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sind zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die letzte Novellierung des 1969 eingeführten Berufsbildungsgesetzes erfolgte 2005. Die bildungspolitisch relevanten Änderungen beziehen sich auf die Mindestausbildungsvergütung, die neuen Abschlussbezeichnungen in der höherqualifizierenden Berufsbildung, Freistellungsregelungen für Auszubildende und Prüfer sowie Regelungen zur Abnahme von Prüfungsteilen.

 

1. Mindestausbildungsvergütung (§ 17 BBiG)

Die Mindestausbildungsvergütung (MiAV) beträgt für alle 2020 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im ersten Lehrjahr 515,- € monatlich. Für das zweite Jahr erfolgt eine Steigerung um 18 % auf 608,- € und im dritten Jahr um 35 % auf 695,- €. Bis 2023 erhöht sich die MiAV jährlich um 35,- € auf dann 620,- € im ersten Lehrjahr. Ab 2024 ergeben sich die Anpassungen aus der vom Bundesamt für Statistik ermittelten, durchschnittlichen Steigerung der Ausbildungsvergütungen. Nicht tarifgebundene Unternehmen dürfen maximal bis zu 20 % unter den tariflich geregelten Vergütungen liegen, wobei die Höhe der MiAV nicht unterschritten werden darf. Eine Ausnahme bilden tarifliche Ausbildungsvergütungen, die unter der MiAV sind. Sie behalten ihre Gültigkeit.

Die tarifliche Ausbildungsvergütung in der Druck- und Medienindustrie steigt zum 1. Juni 2020 auf 976,12 € im ersten Ausbildungsjahr und liegt damit deutlich über der MiAV.

 

2. Freistellungen von Auszubildenden und Prüfern

An Berufsschultagen mit Unterrichtsbeginn vor 9 Uhr dürfen Auszubildende vorher nicht im Betrieb beschäftigt werden. Die bereits für minderjährige Auszubildende geltende Vorschrift zur Freistellung an Berufsschultagen mit mehr als fünf Unterrichtsstunden einmal in der Woche ist zukünftig für alle Auszubildenden gültig. Ebenso sind alle Auszubildenden an dem Arbeitstag vor ihrer schriftlichen Abschlussprüfung freizustellen (§ 15 Abs. 1 BBiG).

Auch die Freistellung der Prüfer ist neu geregelt: Ehrenamtliche Prüfer sind für die Durchführung von Prüfungen freizustellen, sofern keine wichtigen betrieblichen Gründe entgegenstehen (§ 40 Abs. 6a BBiG).

 

3. Ausbildungsmittel und Teilzeitausbildung

Den Auszubildenden ist künftig neben Arbeitsmitteln auch Fachliteratur kostenlos zur Verfügung zu stellen (§ 14 Abs. 1 BBiG).

Die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung, die bisher Personen in besonderen Lebensumständen vorbehalten war, steht nun allen Auszubildenden offen, sofern das Einverständnis des Ausbildungsbetriebs vorliegt. Die Arbeitszeit soll, bei entsprechender Verlängerung der Ausbildungszeit, um maximal 50 % gekürzt werden dürfen (§ 7a BBiG).

 

4. Durchführung und Bewertung von Abschlussprüfungen (§ 42 BBiG)

Die Abnahme und Bewertung von einzelnen Prüfungsleistungen kann von der zuständigen Stelle im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss auf Prüferdelegationen übertragen werden. Prüferdelegationen sind nach den gleichen Vorschriften wie Prüfungsausschüsse zu besetzen.

Für die Bewertung und Beurteilung von einzelnen schriftlichen oder anderen Prüfungsleistungen, die keine situativen Prüfungsanteile aufweisen und somit reproduzierbar sind, genügen zwei Prüfungsausschussmitglieder oder Delegierte. Liegt die Abweichung der Bewertung der beiden Prüfer unter 10 %, dann errechnet sich die endgültige Bewertung aus dem Durchschnitt. Bei höheren Abweichungen erfolgt die endgültige Bewertung durch ein drittes Mitglied des Prüfungsausschusses oder der Delegation.

Mündliche und sonstige Prüfungsleistungen, die einen situativen Prüfungsanteil aufweisen, müssen weiterhin von drei Prüfern abgenommen werden. Hierzu zählen auch die praktischen Prüfungen, die insbesondere durch das Fachgespräch einen situativen Prüfungsanteil aufweisen.

 

2. Abschlussbezeichnungen im Fortbildungsbereich (§§ 53 ff BBiG)

Die „Aufstiegsfortbildung“ wird zur „höherqualifizierenden Berufsbildung“. Dadurch soll die Gesamtheit der Fortbildungen erfasst werden, die die berufliche Handlungsfähigkeit erweitern und somit einen beruflichen Aufstieg ermöglichen.

Es werden drei Fortbildungsstufen mit neuen Bezeichnungen eingeführt. Dies ist für die geplante Neuregelung des Aufstiegs-BAföG notwendig, die zukünftig eine Mehrfachförderung von Aufstiegsfortbildungen ermöglichen soll. Die neuen Bezeichnungen der Fortbildungsstufen lauten „Geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ und gelten für alle ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Fortbildungsverordnungen. Die etablierten oder neu geschaffenen Fortbildungsbezeichnungen können den neuen Fortbildungsstufen vorangestellt werden. Die Abschlüsse Industriemeister/in – Fachrichtung Printmedien oder Medien-fachwirt/in entsprechen der zweiten Fortbildungsstufe und somit dem „Bachelor Professional“.

 

Die Regelung zur Mindestvergütung und zu Prüferdelegationen soll fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vom Bundesinstitut für Berufsbildung wissenschaftlich evaluiert werden (§ 105 BBiG).

 

Das neue Berufsbildungsgesetz kann unter dem nachfolgenden Link heruntergeladen werden: https://www.bmbf.de/publikationen/.