Studie der TU Darmstadt zeigt, unter welchen Bedingungen die betriebliche Mitbestimmung auch in der Krisensituation der ersten Corona-Welle funktionierte – und wann nicht.

Die Corona-Pandemie wirkt als »Stresstest« auf die betriebliche Mitbestimmung. Diese Ausgangsthese untersuchen die Soziolog*innen Daniel Behruzi, Ulrich Brinkmann und Tanja Paulitz von der Technischen Universität Darmstadt in einer Studie, deren Ergebnisse in den WSI-Mitteilungen (Ausgabe 4/2021) veröffentlicht wurden. Auf Basis von Interviews mit betrieblichen Interessenvertretungen und hauptamtlichen Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Branchen identifizieren sie verschiedene Faktoren, die beeinflussten, ob die Mitbestimmung auch in der akuten Krisensituation der ersten Pandemie-Welle funktionierte. Die zentrale Erkenntnis bringt eine ver.di-Sekretärin im Interview auf den Punkt: »Man hat deutlich gemerkt: Starke Mitbestimmung ist intensiver und besser geworden. Und schwache Mitbestimmung wurde entweder gänzlich weggedrückt oder hatte tiefste Schwierigkeiten.« 

Das heißt: Dort, wo Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen zuvor durchsetzungsfähig und vor allem gewerkschaftlich vernetzt waren, bestanden sie in der Regel den pandemischen »Stresstest«. Andere Gremien stellten ihre Arbeit hingegen weitgehend ein. So berichten die Wissenschaftler*innen zum Beispiel davon, dass in Gesundheitseinrichtungen das Management den Belegschaftsvertretungen eine Art »Generalvollmacht« zur Unterschrift vorlegte, mit der diese auf sämtliche Mitbestimmungsrechte verzichten sollten. Derartige Fälle seien relativ unabhängig von Trägerschaft und Betriebsgröße festzustellen. Entscheidend für die Abwehr solcher Versuche ist den Studienautor*innen zufolge die Anbindung an die Gewerkschaft, die unter anderem dazu führt, dass die Gremien besser über die schnell wechselnden rechtlichen Rahmenbedingungen informiert sind. Zudem gelte »auch und gerade in Krisenzeiten: Ein hoher Organisationsgrad und Aktionsbereitschaft innerhalb der Belegschaft stärkt die Verhandlungsposition der Interessenvertretung gegenüber dem Arbeitgeber.«

Daniel Behruzi/Ulrich Brinkmann/Tanja Paulitz: Corona-Krise - Stresstest für die Mitbestimmung, in: WSI-Mitteilungen 4/2021, S.296-305