Verlagsförderung: Unterstützung muss an Bedingungen gebunden sein

02.07.2020

ver.di-Pressemitteilung

02.07.2020 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert klare Kriterien und Bedingungen für die Verteilung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen staatlichen Fördergelder für Verlage in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro. „Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Donnerstag.

Voraussetzung für die Gewährung von Unterstützungsgeldern müsse die Offenlegung der wirtschaftlichen Kennzahlen durch die Verlage sein. Die Förderung solle nach fairen Kriterien verteilt werden und dürfe nicht an der falschen Stelle landen. „Es darf nicht sein, dass Verlage, denen es verhältnismäßig gut geht, unter dem Deckmantel des Tendenzschutzes Gelder einstreichen, die andere viel dringender benötigen“, stellte Schmitz klar.

Größtmögliche Transparenz und Unabhängigkeit forderte er zudem hinsichtlich der zu bestimmenden Verteilstrukturen: „Um ihrem Auftrag der Kontrolle staatlicher Macht nachkommen zu können, müssen Medien auch frei von jeglicher staatlichen Einflussnahme arbeiten können.“ Dies gelte es bei der Verteilung der Bundesgelder zu berücksichtigen, mahnte Schmitz.

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