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ver.di fordert: Statt Vorwürfen und unhaltbaren Behauptungen …

ver.di fordert: Statt Vorwürfen und unhaltbaren Behauptungen endlich Verhandeln!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Hauptverband Papier und Kunststoffverarbeitung (HPV) scheint zu merken, dass er mit seinem Versuch aus der Pandemie Profit zu schlagen und ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen, bei den Beschäftigten nicht weit kommt. Er hat seinen Mitgliedsverbänden und –Unternehmen mit Schreiben vom 13. April ein FAQ zur Tarifrunde zur Verfügung gestellt, welches falsche Darstellungen und Vorwürfe an ver.di enthält. Zusätzlich dazu hat der HPV am 19. April 2021 einen offenen Brief an alle Betriebsräte in der PPKV geschrieben, in denen sie ähnliche Falschdarstellungen und Unterstellungen verbreiten.

Zeit für eine Richtigstellung! Hiermit greifen wir einige der vom HPV angesprochenen Aspekte auf und beziehen Position dazu.

 

„Verzögern die Arbeitgeber die Verhandlungen und damit eine Einigung mit der Gewerkschaft?“

Natürlich verzögern die Arbeitgeber die Verhandlungen. Der HPV ist alleine für die Verzögerungen verantwortlich, auch wenn er das gerne anders darstellt. Der HPV hat zwei Verhandlungstermine unnötig platzen lassen. Es ist schon einigermaßen unverschämt vom HPV in einem Arbeitgeber-Info ein Bild zu zeichnen, das die Arbeitgeber am Verhandlungstisch zeigt und ver.di mit leeren Stühlen dargestellt wird. Die Situation am 26. und 31. März war genau anders herum. Die ver.di-Verhandlungskommission war pünktlich zur verabredeten Zeit im Verhandlungsraum. An beiden Tagen blieben die Stühle der HPV-Verhandlungskommission leer. Wie verzweifelt muss der HPV sein, wenn er mit solchen Mitteln arbeitet!

 

„Warum bietet der HPV keine Tarifeinigung mit einer kurzen Laufzeit an?“

Der HPV behauptet, dass ver.di im Vorfeld der Tarifverhandlungen einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten mehrfach abgelehnt hat. Das ist falsch! ver.di hatte abgelehnt einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten zu akzeptieren, in dem es keine Lohnerhöhungen gibt. Der HPV hatte vor Auslaufen des aktuellen Lohnabkommens gefordert, dieses ohne weitere Lohnerhöhung um 12 Monate zu verlängern.

In den aktuellen Tarifverhandlungen haben die Vertreter des HPV immer und immer wieder argumentiert, dass die Zukunftsaussichten völlig unklar und nicht zu prognostizieren seien. Man wisse nicht ansatzweise, wie die wirtschaftliche Situation im nächsten Jahr sei und könne kaum planen. Gerade aus diesem Grund hat ver.di mehrfach gefordert, einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten, auf jeden Fall deutlich unter 24 Monaten, abzuschließen. Der HPV allerdings war bis zum heutigen Tag nicht bereit mit ver.di über eine kürzere Laufzeit als 24 Monate zu sprechen.

Das ist weder logisch noch haben sie dafür Argumente. Sie wiederholen gebetsmühlenartig, dass sie durch die Corona-Krise einen „moderaten Tarifabschluss“ mit einer längeren Laufzeit benötigen würden, um „Planungssicherheit“ zu haben. Sie sagen aber gleichzeitig, dass sie aufgrund der Krise so lange gar nicht planen könnten – warum fordern sie dann so lange Laufzeiten? Das ist ganz und gar nicht schlüssig.

Da bleibt dann ja wohl nur eins: Sie wollen die Corona-Pandemie und die Ängste und Sorgen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang dazu ausnutzen, ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen!

 

„Hält das vorgelegte Angebot des HPV dem Vergleich mit anderen Abschlüssen stand?“

Der HPV verweist auf Tarifabschlüsse bei Metall, Stahl, Textil und Kunststoffverarbeitung in Hessen. Hier sollte man schauen, mit wem man sich vergleicht. Branchen, die von der Corona-Krise geschüttelt wurden und zusätzlich strukturelle wirtschaftliche Probleme haben, wie große Bereiche der Metall- und Elektroindustrie, legen beispielweise sehr viel Wert auf beschäftigungssichernde Regelungen. Diese Branchen haben bspw. im 2. Quartal des vergangenen Jahres in der Corona-Pandemie bis zu 50 Prozent Umsatz- und Produktionsrückgänge zu verkraften gehabt.

Das Beispiel der hessischen Kunststoffverarbeitung wurde vom HPV gefunden, als er nach einem besonders niedrigen Abschluss gesucht hat. Es sind aber auch ganz andere Tarifabschlüsse sowohl aus den Jahren 2020 als auch 2021 zu finden.

Beispielsweise:

  • Für die Energiewirtschaft in Hessen gibt es in 2021 Steigerungen von 2,1% und eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 900 €,
  • oder die Energie Südwest mit 2,2% in 2021,
  • oder das Gebäudereinigerhandwerk mit 2,4% in 2021,
  • oder der öffentliche Dienst mit 1,4% mind. 50 Euro im Monat in 2021, plus 600 Euro Corona-Prämie, plus Erhöhung der Jahressonderzahlung, plus Ost-West-Angleichung in der Arbeitszeit,
  • oder die Deutsche Post AG mit 3,0% und 300 Euro Corona-Prämie in 2021.

Wie man sieht gibt es für alles Beispiele. Der HPV hat seine vermutlich wieder nur aus einem einzigen Grund gewählt: Der HPV will die Corona-Pandemie und die Ängste und Sorgen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang dazu ausnutzen, ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen!

 

„Wurden die Leistungen der Beschäftigten honoriert?“

Der HPV spricht hier vom Honorieren und Vergüten - also vom Bezahlen einer Leistung, die erbracht wurde. Davon, dass die von den Beschäftigten erbrachte Arbeitszeit vergütet wurde, können wir ja hoffentlich ausgehen.

Wertschätzung ist, wie fair oder angemessen die Bezahlung tatsächlich ist. Die Beschäftigten fordern Wertschätzung für ihre Leistungen, lieber HPV!

Die HPV-Beispiele sind freiwillige Corona-Prämien in einzelnen Betrieben und Mehrarbeitszuschläge? Na herzlichen Glückwunsch!

Interessant ist in diesem Punkt auch die Aussage, dass Tarifverhandlungen in die Zukunft gerichtet seien und die wirtschaftlichen Erwartungen berücksichtigen müssten. Bisher wurde uns durch den HPV immer suggeriert, die Zukunft sei völlig unklar und sie könnten keine Prognosen wagen. Das verstehe wer will.

Es lässt wieder nur den Schluss zu, dass der HPV die Corona-Pandemie und die Ängste und Sorgen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang dazu ausnutzen will, ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen!

 

„Gleicht die freiwillige Lohnerhöhung die Steigerung der Verbraucherpreise aus?“

Hier bewegen wir uns natürlich im Bereich der Vermutungen, aber dies versucht der HPV zu suggerieren. Die Inflationsraten der ersten drei Monate 2021 (1,0%, 1,3%, 1,7%) lassen vermuten, dass die „freiwillige Lohnerhöhung“ die Steigerung der Verbraucherpreise nicht ausgleicht!

Ob die Inflationsrate sich im Jahresverlauf wie im letzten Jahr verringert, ist derzeit nicht prognostizierbar. Anders als beim HPV irreführend geschrieben, wurde die Mehrwertsteuer zu Anfang des Jahres 2021 nicht erhöht, sondern die temporäre Senkung des 2. Halbjahres 2020 ist ausgelaufen. Und vermutlich war u.a. auch eben diese Senkung ein Grund, warum sich die Inflationsrate im Jahresverlauf 2020 eben verringert hat.

Recht hat der HPV damit, dass in den vergangenen Jahren aufgrund der damaligen niedrigen Inflationsraten wieder Reallohnsteigerungen zu verzeichnen waren. Allerdings sind die „Reallohnverluste“ der Jahre zuvor noch lange nicht aufgeholt. Und derzeit scheint die Inflation sich auch wieder in eine andere Richtung zu entwickeln. Laut der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland wird die Inflationsrate im Jahr 2021 ca. 2,4 %[1] betragen.

Der HPV argumentiert außerdem, dass die Beschäftigten durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags insgesamt mehr Geld in der Tasche haben. Hiermit an dieser Stelle zu hantieren ist völliger Blödsinn. Die Beschäftigten haben nun nach jahrelangem Zahlen des Soli die Chance auf etwas weniger Steuerlast und dies soll als Argument für geringe Lohnerhöhungen dienen? Geht’s noch?

Wir können aber gerne die Steuervorteile und –Schlupflöcher für Besserverdienende und Unternehmen als zusätzliches Argument dafür heranziehen, warum bei den Lohnerhöhungen noch ordentlich was zu machen ist!

[1]Gemeinschaftsdiagose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15.04.2021: Pandemie verzögert Aufschwung – Demografie bremst Wachstum – Gemeinschaftsdiagnose

Aufgrund der konstruierten „Argumente“ des HPV macht sich Fassungslosigkeit breit! Alles in allem bleibt weiter zu vermuten: Der HPV will die Corona-Pandemie und die Ängste und Sorgen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang dazu ausnutzen, ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen!

 

„Versucht der HPV die Grundrechte der Beschäftigten einzuschränken?“

Ja, der HPV versucht das Streikrecht einzuschränken!

Der HPV will alleine bestimmen, zu welchen Zeitpunkten das Streikrecht wahrgenommen werden soll! Der HPV hat mitgeteilt, dass während der Verhandlungszeiten nicht gestreikt werden soll!

Also sind Streiks zwischen, vor und nach den Verhandlungen okay – während der Verhandlungen aber nicht. So will es der HPV! Wird das Grundrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG durch den HPV nun respektiert oder nicht? Oder wird es nur zu bestimmten Zeiten respektiert?

Laut HPV müssen Verhandlungen in einem friedlichen Klima stattfinden. Für dieses Klima sollte am Verhandlungstisch durch Worte und Taten der Verbandsvertreter gesorgt werden! Ganz hilfreich dabei wäre, wenn von Seiten des HPV die Streiks nicht mit kriegerischen Handlungen der „Taliban“ oder des „IS“, des Islamischen Staates oder mit den gewalttätigen Konflikten zwischen „Cowboys und Indianern“ verglichen würden!

Lieber HPV das geht so nicht! ver.di lässt sich nicht einseitig diktieren, wann gestreikt werden darf und wann nicht! Übrigens sind Streiks während Tarifverhandlungen auch nichts Besonderes oder unüblich – erst recht in der PPKV nicht! Warum da diesmal so ein Wind gemacht wird, bleibt unklar.

 Da bleibt nur eins: Der HPV will die Corona-Pandemie und die Ängste und Sorgen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang dazu ausnutzen, ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen!

Die Versuche des HPV einen Keil zwischen die Beschäftigten, die Betriebsräte und ver.di zu treiben sind gescheitert. Die Kollegen und Kolleginnen haben die durchsichtigen Aktionen und taktischen Spielereien des Arbeitgeberverbandes längst durchschaut.

Unser Appell an den HPV: Lassen Sie den Blödsinn und kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch!

 

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