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    Weitere Verfahren anhängig!

    Druckerei C.H. Beck

    Weitere Verfahren anhängig!

    Buchdruckerei Werner Bachmeier Druckerei C.H. Beck Nördlingen  – C.H. Beck Buchdruckerei in Nördlingen

    02.12.2013 - Der Vorsitzende Richter machte beim Gerichtstermin am 26. November deutlich, dass er nach drei rechtskräftigen Urteilen die weiteren anhängigen Klagen zugunsten der Klägerinnen und Kläger (Beschäftigten) entscheiden wird. Das heißt, dass auch diese Ergänzungsverträge aus 2011 unwirksam sind.

    Der Anspruch der Klägerinnen und Kläger auf Nachzahlung von Vergütungsansprüchen  wegen der Unwirksamkeit der Zusatzverträge ist grundsätzlich begründet.

    Das Gericht sieht auch kein widersprüchliches Verhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin, dass diese die Geltendmachungen und Klagen erst nach dem obsiegenden Urteil von drei Kollegen vom Dezember 2012 eingereicht haben.

    Zwei wichtige Punkte ließ das Gericht beim Kammertermin am 26. November 2013 noch offen:

    Ab wann bzw. ab welchem Zeitpunkt gelten die tariflichen Ausschlussfristen (acht Wochen für gewerbl. Arbeitnehmer bzw. drei Monate für Angestellte). Das heißt: Ab welchem Zeitpunkt stehen den Klägern die geltend gemachten Ansprüche zu?

    Ein womöglich entscheidender Gesichtspunkt in diesem Verfahren ist der § 242 BGB – Treu und Glauben.

    Dieser Paragraf wird seitens der Juristin der Verbandes Druck und Medien Bayern in den Schriftsätzen argumentativ gegen die klagenden Kolleginnen und Kollegen verwendet. In dem Kammertermin wurde aber deutlich, dass dieser § 242 BGB durchaus auch für die Arbeitgeberseite zu einer Retourkutsche werden bzw. zugunsten der Klägerinnen und Kläger Anwendung finden kann, denn die Berufung des Arbeitgebers auf die tariflichen Ausschlussfristen könnte gegen Treu und Glauben verstoßen.

    Zum Ende des Kammertermins schlug der Vorsitzende Richter den Beteiligten einen Vergleich vor, der sinngemäß lautet:

    Die Ansprüche, die im Rahmen der tariflichen Ausschlussfristen geltend gemacht wurden, sind zu 100 Prozent zu bezahlen. Die Ansprüche, die im Rahmen der „strittigen Ausschlussfristen“ geltend gemacht wurden, sind zu 50 Prozent zu bezahlen.

    Die Klägerinnen und Kläger und die Beklage (Arbeitgeber) müssen nun entscheiden, ob sie den Vergleichsvorschlag annehmen wollen.

    Link zum ver.di-Blog zu C.H. Beck mit weiteren Informationen: www.chbeck-verdi.blogspot.de