EU will »angemessene Mindestlöhne« in Europa fördern

17.08.2022


Die EU will die gesetzlichen Mindestlöhne in Europa „auf einem angemessenen Niveau“ fördern. Der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments einigten sich dazu am 7. Juni 2022 auf den Entwurf einer Richtlinie. Dabei geht es nicht darum, einen einheitlichen Mindestlohn für alle Länder festzusetzen. Sondern die EU beabsichtigt, einen Rahmen für angemessene Lohnuntergrenzen zu schaffen. Ziel ist eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Europa. Fairer Wettbewerb und eine breite Tarifbindung sollen die EU stärker machen. Die neue Richtlinie gibt als Ziel eine Tarifbindung von 80 Prozent vor. Zudem soll der tatsächliche Zugang zum Mindestlohn für alle Beschäftigten verbessert werden. Die Einigung muss vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bestätigt und danach sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.